Übersicht VerSanG
Die Bundesregierung der letzten Legislaturperiode hat das Vorhaben eines Verbandssanktionengesetzes abgebrochen. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ampel das Thema Unternehmenssanktionen kurz- bis mittelfristig wieder aufgreifen wir. Wir behalten die Entwicklung rund um das Unternehmensstrafrecht hier weiterhin für Sie im Blick.
Gesetzesentwürfe VerSanG (19. Legislaturperiode)
Regierungsentwurf vom 21. Oktober 2020
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (21. Oktober 2020)
Stellungnahme des Bundesrates (18. September 2020)
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (8. September 2020)
Synopse Entwürfe VerSanG (4. Juli 2020)
Regierungsentwurf vom 16. Juni 2020 („Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“)
Referentenentwurf des BMJV (20. April 2020)
Presse zum Thema Unternehmensstrafrecht
Betrug, Korruption oder Umweltdelikte: Unternehmenssanktionen werden kommen (Handelsblatt vom 16. August 2021)
Kurzmeldung zu Folgen des Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und Steuerstrafrecht (Deutscher Bundestag – hib 1. März 2021)
Länder wollen Unternehmenssanktionen stoppen. Statement von Prof. Dr. Jürgen Wessing: Handelsblatt vom 8. September 2020
Interview mit Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht und Prof. Dr. Jürgen Wessing: Handelsblatt vom 28. Juni 2020: „Die Staatsanwaltschaft wird von der Angst getrieben, etwas zu übersehen“
Stellungnahmen zum Verbandssanktionengesetz (Auswahl)
Februar 2021
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht: Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht (BT Drucksache 19/26830, 19. Februar 2021)
Juli 2020
Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (Strauda) (2. Juli 2020)
Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) (2. Juli 2020)
Juni 2020
Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) (19. Juni 2020)
Stellungnahme des Gesetzgebungsausschusses des Deutsche Strafverteidiger e.V. (12. Juni 2020)
Stellungnahme des BDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)
Stellungnahme des Deutsche Industrie- und Handelskammer (12. Juni 2020)
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) (12. Juni 2020)
Stellungnahme des Gesetzgebungsausschusses des Deutsche Strafverteidiger e.V. (12. Juni 2020)
Stellungnahme des Netzwerk Compliance e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)
Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (11. Juni 2020)
Stellungnahme des Viadrina Compliance Center zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (10. Juni 2020)
Positionspapier Wirtschaftsverbände (8. Juni 2020)
Mai 2020
Stellungnahme des Handelsverbands HDE zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (28. Mai 2020)
Stellungnahme der Universität zu Köln zum Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (22. Mai 2020)
Alle Stellungnahmen zum Verbandssanktionengesetz finden Sie auf der Seite des BMJV.
