Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung veröffentlicht.
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Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf, wie die Behörde in einer Pressemitteilung vom 25.03.2021 mitteilte. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung des Registers registrieren.
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Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt