Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Was Kern des neuen Gesetzes ist und wie es zu bewerten ist, war Thema einer Diskussionsrunde veranstaltet durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover. Wir fassen wesentliche Punkte zusammen.
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Das VerSanG wird die Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung mit der Einziehung des aus der Verbandstat erlangten Vermögens erweitern. Für Unternehmen bedeutet das eine Verschärfung des Sanktionsrahmens.
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Wenn das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Kraft tritt, werden unternehmensbezogene Straftaten für Unternehmen ein finanzielles Risiko darstellen. Wie hoch dieses Risiko in Form der Verbandsgeldsanktion sein wird, ist eine Frage der Sanktionszumessung.
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Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
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Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG). Was diese Regelungen mit der „Wurstlücke“ im Kartellrecht zu tun haben und wie der Gesetzgeber ähnliche Schlupflöchern im Unternehmensstrafrecht vermeiden möchte, lesen Sie in diesem Beitrag.
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Die Bundesregierung hat am 23.10.2020 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie bereit ist, die meisten „Vorschläge“ des Bundesrates vom 18.09.2020 zu prüfen. Einige lehnt sie jedoch ab.
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