Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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Das Verbandssanktionengesetz war über Monate in aller Munde. Die einen jubilierten, die anderen kritisierten es. Es hätte im Bereich des Unternehmensstrafrechts jedenfalls zu weitreichenden Änderungen geführt. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch. Und jetzt?
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Während die Fußball-EM unmittelbar vor der Tür steht, scheint sich das Unternehmensstrafrecht – zumindest vorerst – von der Tagesordnung verabschiedet zu haben. Was bleibt von den Reformüberlegungen? Und was kommt jetzt?, fragt unser Gastautor Markus Jüttner.
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Welche Folgen hat das geplante Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht? Dazu hat die FDP am 04.02.2021 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
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Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Was Kern des neuen Gesetzes ist und wie es zu bewerten ist, war Thema einer Diskussionsrunde veranstaltet durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover. Wir fassen wesentliche Punkte zusammen.
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Das VerSanG wird die Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung mit der Einziehung des aus der Verbandstat erlangten Vermögens erweitern. Für Unternehmen bedeutet das eine Verschärfung des Sanktionsrahmens.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?