Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
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Spätestens wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30. April 2021 ausläuft, müssen sich Geschäftsführer mit den Risiken eines womöglich verspäteten oder nicht richtig gestellten Insolvenzantrags auseinandersetzen. Ein jüngeres BGH-Urteil macht die Sache noch etwas komplizierter.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
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Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
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