Schlagwort: Datenübermittlung

Bußgeld gegen Uber wegen rechtswidriger Datenübermittlung

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Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen Uber eine Geldbuße von 290 Millionen Euro verhängt. Uber soll zwischen 2021 und 2023 Daten seiner Fahrer aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne hinreichenden Schutz an Server in den USA übermittelt haben. Es handelt sich bereits um das dritte Bußgeld, das die AP wegen Datenschutzverstößen gegen Uber verhängt: 2018 wurde Uber bereits mit einem Bußgeld von 600.000 Euro sowie 2023 mit einem Bußgeld von 10 Millionen Euro sanktioniert.

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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland

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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.

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