Schlagwort: Compliance

Verschärfung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie – Strengerer Umweltschutz und höhere Compliance-Anforderungen

31. Oktober 202425. Oktober 2024 Clara Schmidt, Hannah Düwel, LL.M. und Dr. Friedrich Gebert

Die Bekämpfung von Umweltkriminalität steht weiterhin im Fokus des europäischen Gesetzgebers. Am 20. Mai 2024 ist die neue Umweltstrafrechtsrichtlinie (2024/1203/EU) in Kraft getreten. Sie ergänzt ihre Vorgängerrichtlinie (2008/99/EG) um 11 neue Straftatbestände und führt erstmalig einen eigenen Sanktionen-Katalog ein. Die EU möchte eine bessere Verknüpfung von Straf- und Verwaltungsrecht erreichen, um umweltschädigenden Handlungen vorzubeugen und abzuschrecken. Die Richtlinie muss bis zum 21. Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden.

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OLG Urteil konkretisiert Compliance Pflichten: Geschäftsführer haben Sorgfaltspflicht zu angemessenem Compliance Management – und haften dafür!

28. Februar 20232. März 2023 Sina Janke

Das OLG Nürnberg hat sich in seinem Urteil vom 30. März 2022 zu der Frage geäußert, ob und inwieweit Geschäftsführer einer GmbH für die Einrichtung und Überwachung eines angemessenen Compliance Management Systems Sorge tragen müssen. Das Urteil fiel deutlich aus:

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Ist weniger doch mehr? Zur Reform des Strafrechts

4. Januar 202310. Januar 2023 Dr. Eren Basar

Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Überblick über die Rechtslage ab dem 01.01.2023

29. November 202223. November 2022 Dr. Fabian Breckheimer

Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten.

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Kampf gegen Hass im Netz: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2021

4. Januar 202210. März 2022 Nina Bergmann, LL.M.

Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.

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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – wie geht es weiter mit dem Unternehmensstrafrecht?

8. Juni 202130. November 2023 Markus Jüttner

Während die Fußball-EM unmittelbar vor der Tür steht, scheint sich das Unternehmensstrafrecht – zumindest vorerst – von der Tagesordnung verabschiedet zu haben. Was bleibt von den Reformüberlegungen? Und was kommt jetzt?, fragt unser Gastautor Markus Jüttner.

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Update ISO 37301: Bis Jahresende könnte die deutsche Fassung stehen

2. Juni 202115. Juni 2022 Dr. Katharina Anna Schomm

Die Internationale Organisation für Normung, kurz ISO, hat das Dokument „ISO 37301:2021“ veröffentlicht. Die deutsche Fassung wird den seit 2014 geltenden Compliance-Standard DIN ISO 19600 ablösen. Katharina Schomm beleuchtet den aktuellen Stand.

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