Schlagwort: Bußgeld

Die NIS-2-Richtlinie – Pflichten und Haftungsrisiken

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Informationstechnische Systeme spielen eine immer größere Rolle für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes. Werden diese durch Cyberangriffe gestört, fällt oftmals nicht nur ein aktives Glied der Wertschöpfungskette aus, sondern zieht dies teilweise ungeahnte Folgeprobleme nach sich. Entsprechend stellt die Förderung und Vereinheitlichung des Schutzes wichtiger Anlagen vor Cyberangriffen einen wesentlichen Baustein der europäischen Sicherheitspolitik dar, in die sich auch die NIS-2-Richtlinie einreiht, welche an die bereits 2016 erlassene NIS-Richtlinie anknüpft und diese ersetzt.

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Österreichisches Bundesverwaltungsgericht konkretisiert den datenschutzrechtlichen Unternehmensbegriff

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Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat in einer bisher noch kaum beachteten Entscheidung (Erkenntnis vom 26.03.2024 – W 1372241630 – 1/48 E, BeckRS 2024, 9808) hieran angeknüpft und überzeugend Ausführungen dazu getätigt, wie der kartellrechtlich geprägte Unternehmensbegriff auf das Datenschutzbußgeldrecht transferiert werden kann. Aber nicht nur aus diesem Grund handelt es sich um ein beachtenswertes Urteil, denn die Entscheidung unterstreicht einmal mehr den Wert der Bußgeldverteidigung. Das Gericht reduzierte das Bußgeld auf die Beschwerde der Bank hin beträchtlich: während die Datenschutzbehörde noch einen Betrag von EUR 4 Mio. in Ansatz brachte, verringerte das Gericht diesen Betrag auf EUR 50.000,00.

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Bußgeld gegen Uber wegen rechtswidriger Datenübermittlung

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Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen Uber eine Geldbuße von 290 Millionen Euro verhängt. Uber soll zwischen 2021 und 2023 Daten seiner Fahrer aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne hinreichenden Schutz an Server in den USA übermittelt haben. Es handelt sich bereits um das dritte Bußgeld, das die AP wegen Datenschutzverstößen gegen Uber verhängt: 2018 wurde Uber bereits mit einem Bußgeld von 600.000 Euro sowie 2023 mit einem Bußgeld von 10 Millionen Euro sanktioniert.

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Verhängung von DSGVO-Geldbußen gegen Unternehmen – bald nur noch eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten?

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geldbußen für Datenschutzverstöße gegen Unternehmen verhängt werden können, gehört zu einem der umstrittensten Punkte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach fünf Jahren Geltung des neuen Datenschutzrechts geben die Schlussanträge des Generalanwalts in der Bußgeldsache Deutsche Wohnen nun eine erste Indikation, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden könnte.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kampf gegen Hass im Netz: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2021

Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.

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