Der Bundesrat hat den Vorschlag zu einer gesetzlichen Erweiterung der bandenmäßigen Begehung einer Steuerhinterziehung auf sämtliche Steuerarten als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Nach einem auf einer Initiative des Landes NRW beruhenden Gesetzesantrag soll die bandenmäßige Begehung der Steuerhinterziehung in Gänze dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO unterfallen.
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
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