Die Vorschriften zu den Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuerforderungen in Bezug auf die Höhe der Zinsen von 6 % pro Jahr sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat finanzielle Folgen für fast jeden Steuerpflichtigen.
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Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Sachverhalte die 6. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Directive on Administrative Cooperation – DAC 6) in nationales Recht umgesetzt.
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt