Die Verhängung von Strafen ist laut Grundgesetz nur auf gesetzgeberischer Grundlage möglich. Der Staat darf sozialschädliche Verhaltensweisen seiner Bürger unter Strafe stellen. Die Art und Höhe solcher Strafen ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
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Die digitale Transformation macht vor kaum einem Unternehmen mehr halt. Sie birgt große Chancen für Unternehmen und Risiken. Eine ständig wachsende Bedrohung sind Cyber-Angriffe.
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Kurz vor den Ostertagen hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf der 11. GWB-Novelle (Reg-E) verabschiedet. Obwohl der Referentenentwurf umfassende Kritik auf sich gezogen hatte, hat sich an der Schlagkraft der Novellierung durch den Reg-E nur wenig geändert. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet, aber die inhaltliche Richtung scheint sehr klar.
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In unserer E-Evidence Reihe beantworten wir oft gestellte Fragen im Bereich der digitalen Ermittlungsbefugnisse und ihrer Grenzen. Verschaffen Sie sich hier zusammengefasst einen Überblick über alle Fragen und Antworten.
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Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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Ob bzw. wann Betroffene von einer Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden erfahren, hängt davon ab, ob offene oder heimliche Maßnahmen angewandt werden.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
