Das Vertrauen in die Integrität des Abgeordneten ist für eine parlamentarische Demokratie von grundlegender Bedeutung. Abgeordnete sind, so normiert es das Grundgesetz in Artikel 38, Vertreter des ganzen Volkes, dabei nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Die Repräsentierten müssen davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.
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Am 1. August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung enthält ein komplexes Normengeflecht und formuliert nach Risikokriterien differenzierende Pflichten. Aber auch die Rechtsfolgenseite beinhaltet nuancierte Regelungen und sieht für verschiedene Verstöße unterschiedliche Sanktionsmodalitäten vor. Die Verordnung enthält in einem praxisrelevanten Bereich jedoch keine eigenen Sanktionstatbestände, auf welche die Sanktionierung von Betroffenen unmittelbar gestützt werden könnte.
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In Teil 2 der Reihe wurde die Pflicht der Unternehmensleitung zur Einleitung einer internen Untersuchung näher erläutert. Bei den anschließenden Aufklärungsmaßnahmen sind vielfältige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Das wirft unweigerlich die Frage auf, ob Unternehmen nicht gut beraten sind, spezialisierte Anwaltskanzleien bei der internen Untersuchung einzubinden, um rechtliche Fehler zu vermeiden. Teil 4 der Reihe nimmt deshalb die Rahmenbedingungen einer solchen Einbindung genauer unter die Lupe.
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Wie können Unternehmen künstliche Intelligenz nutzen, um effizienter auf Bedrohungen zu reagieren und welche innovativen Angriffsmethoden entwickeln Hacker mithilfe von KI? Unser Autor gibt einen kurzen, aber spannenden Einblick in die Zukunft der Cybersicherheit.
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Anknüpfend an den letzten Beitrag der Reihe zu internen Untersuchungen, befasst sich der dritte Teil mit den rechtlichen Besonderheiten einiger praxisrelevanter Sonderkonstellationen bei internen Untersuchungen: Home-Office, BYOD-Geräte, Personalakten, Auslandssachverhalte und freie Mitarbeiter.
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Nach Darstellung der wichtigsten Aufklärungsmaßnahmen im ersten Teil befasst sich der zweite Teil der Beitragsreihe „Interne Untersuchung – Aufklärung und Beweissicherung“ mit deren rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag konzentriert sich dabei auf übergreifende Aspekte des Gesellschafts-, Arbeits-, Datenschutz- und Strafrechts.
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Interne Untersuchungen gehören inzwischen zum Standardvorgehen in Unternehmen, wenn der Verdacht eines Regelverstoßes durch einen Mitarbeiter besteht. Anknüpfend an unsere FAQ-Reihe zu internen Untersuchungen befasst sich die Beitragsreihe „Interne Untersuchungen – Aufklärung und Beweissicherung“ vertieft mit den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der hierbei genutzten Aufklärungsmaßnahmen. Welche Maßnahmen internen Ermittlern zur Verfügung stehen und wie diese in der Praxis ablaufen, beleuchtet der erste Teil der Reihe.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
