Geht es nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums, soll das Projekt „Unternehmensstrafrecht“ noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden. Die Kritik wird indessen lauter. Und im Verhältnis zu unternehmensinterner Aufklärung und Whistleblowing sind noch einige Fragen ungeklärt, wie Dr. Mayeul Hiéramente in seinem Gastbeitrag beschreibt.
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Welche Regelung sieht das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zur Verfolgung kartellrechtlicher Verbandstaten vor? – die wesentlichen Punkte hier kurz zusammengefasst.
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Steht das Strafrecht vor einer Revolution in Gestalt des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“? Oder wird diese angesichts heftiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Wirtschaft abgesagt? Welcher Ausgang wäre zu begrüßen? In der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht vermischen sich viele Ebenen. Ein Gastbeitrag zur Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes.
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Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
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Was soll in das geplante Verbandssanktionenregister eingetragen werden und welche Folgen hat das für betroffene Unternehmen?
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Kritische Stimmen gegenüber dem Verbandssanktionengesetz gibt es reichlich. Dass Peter Biesenbach als Minister der Justiz des Landes NRW in freundlich moderaten Worten einen Generalangriff auf ein Regierungsprojekt startet, ist einen Kommentar wert.
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Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
