Das Strafrecht schützt Informationen und Daten auf verschiedene Art und Weise. Aber: Können sich wegen Zugriffs auf gesicherte Daten im Unternehmen auch Betriebsinterne strafbar machen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ja.
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Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Wer Kurzzeitvermietungen bei der Steuererklärung nicht angegeben hat, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Bei Airbnb schaut der Fiskus nun genauer hin: Die Plattform muss steuerlich relevante Daten zu Personen, die über Airbnb vermieten, melden.
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Wenn Ärzte ihre Aufklärungspflichten gegen über den Patienten verletzen, droht ihnen im Zweifel ein Strafverfahren wegen (fahrlässiger) Körperverletzung. Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen nun den Nährboden für einen weiteren Strafbarkeitsvorwurf bereitet, der die meisten Ärzte überraschen dürfte: den des Abrechnungsbetrugs.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?