Durch das Verbandssanktionengesetz werden Unternehmen mit drastischen Geldstrafen für Taten ihrer Manager belegt. Das ist sinnlos und trifft obendrein die Falschen, wie unser Gastautor Dr. Alexander Reuter in seinem Kommentar erläutert.
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Der Bundesrat hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft abgestimmt. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.
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Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Geht es nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums, soll das Projekt „Unternehmensstrafrecht“ noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden. Die Kritik wird indessen lauter. Und im Verhältnis zu unternehmensinterner Aufklärung und Whistleblowing sind noch einige Fragen ungeklärt, wie Dr. Mayeul Hiéramente in seinem Gastbeitrag beschreibt.
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Steht das Strafrecht vor einer Revolution in Gestalt des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“? Oder wird diese angesichts heftiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Wirtschaft abgesagt? Welcher Ausgang wäre zu begrüßen? In der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht vermischen sich viele Ebenen. Ein Gastbeitrag zur Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes.
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Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
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Was soll in das geplante Verbandssanktionenregister eingetragen werden und welche Folgen hat das für betroffene Unternehmen?
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?