Nein, bisher dürfen Behörden Daten, die im Ausland gespeichert sind, nicht ohne Weiteres erheben. Sie müssen stattdessen auf das Rechtshilfeverfahren zurückgreifen, d.h. die ausländische Behörde, die im jeweiligen Land zuständig
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Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Digitale Beweismittel stehen immer häufiger im Zentrum der Beweisgewinnung. Warum Unternehmen gut beraten sind, sich mit den Besonderheiten der IT-Durchsuchung vertraut zu machen, beleuchten wir in diesem dritten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Durchsuchungen.
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Seit April 2021 bestehen für Arztpraxen durch die IT-Sicherheitsrichtlinie erstmals konkrete Standards für die Gewährleistung von IT-Sicherheit. Arztpraxen sollten sich auch unter Compliance- und strafrechtlichen Aspekten mit der Richtlinie befassen.
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Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt