Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Mehrere deutsche Gerichte mussten sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob die Daten des Krypto-Messengerdienstes „EncroChat“ als Beweise verwertbar sind. Doch was hat es mit diesen Verfahren auf sich? Und wieso ist die Verwertbarkeit der gewonnenen Daten so umstritten?
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Zum 1. Juni 2021 hat das EPPO, die Europäische und weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, seine Tätigkeit aufgenommen. Es hat bereits erste Ermittlungen eingeleitet und Durchsuchungen in Mitgliedsstaaten durchgeführt.
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Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse aus der Auswertung der sogenannten Panama Papers. Seither hat die Strafverfolgung nicht aufgehört. Sie könnte sogar bald noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.
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Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich hierdurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Und darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen?
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Seit 2017 werden Daten über Bankkonten zwischen zahlreichen Staaten automatisch ausgetauscht.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?