Seit April 2021 bestehen für Arztpraxen durch die IT-Sicherheitsrichtlinie erstmals konkrete Standards für die Gewährleistung von IT-Sicherheit. Arztpraxen sollten sich auch unter Compliance- und strafrechtlichen Aspekten mit der Richtlinie befassen.
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Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
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Worum geht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pönalisierung krimineller Handelsplattformen?
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Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.
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Das Strafrecht schützt Informationen und Daten auf verschiedene Art und Weise. Aber: Können sich wegen Zugriffs auf gesicherte Daten im Unternehmen auch Betriebsinterne strafbar machen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ja.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?