Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gaming boomt. Im professionellen Bereich, dem eSport, steigen die Spieler- und Zuschauerzahlen seit Jahren an. Der erste Teil unserer zweiteiligen Reihe widmet sich den strafrechtlichen Risiken für die Gamer.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Digitale Beweismittel stehen immer häufiger im Zentrum der Beweisgewinnung. Warum Unternehmen gut beraten sind, sich mit den Besonderheiten der IT-Durchsuchung vertraut zu machen, beleuchten wir in diesem dritten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Durchsuchungen.
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Die Ermittler stehen plötzlich vor der Tür. Was nun? Wie man sich am besten verhält, um Störungen des Betriebsablaufs möglichst gering zu halten und Betriebsgeheimnisse zu schützen.
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Mehrere Durchsuchungen in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren sorgten kürzlich für Aufsehen. Anlass genug, die Voraussetzungen und den Ablauf einer Durchsuchung genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?