Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.
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Erfahren Sie in unserem neuesten Blogbeitrag, wie Werner Kork durch den gepanschten Festwein in die faszinierende Welt des Wein- und Lebensmittelrechts eintaucht. Wir erklären die rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten der Weinstrafrechtskammer am Landgericht Bad Kreuznach sowie der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen.
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Nach der jährlichen Statistik des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde mit leichten Schwankungen bei ca. 2 Prozent. Verfassungsbeschwerden können von jedermann erhoben werden, wenn er oder sie sich durch „den Staat“ in seinen Rechten verletzt fühlt. Entsprechend oft haben diese Klagen einen querulatorischen Hintergrund. Ermutigend sind die Erfolgsaussichten dennoch nicht.
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Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger und die geführte Kommunikation genießen einen besonderen Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO). Trotzdem werden immer wieder Anwaltskanzleien von Ermittlungsbehörden durchsucht.
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Durchsuchungen treffen zunehmend auch Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen verstärkt im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen. Zudem speichern Unternehmen oft große Datenmengen, die vor allem für die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität von Bedeutung sein können, auch wenn sich die Ermittlungen nicht gegen das durchsuchte Unternehmen selbst richten.
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Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt