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Nachdem der Bundesrat am 16. September 2022 zum Regierungsentwurf Stellung genommen und nur marginale Änderungen angemerkt hatte, ging der Entwurf am 19. September 2022 an den Bundestag. Damit scheint sicher: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen. Die zentralen Regelungen haben wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst.
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Der BGH hat abermals den wesentlichen Inhalt der sogenannten Business Judgement Rule zusammengefasst. Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft müsse bei der Leitung der Unternehmensgeschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden. Wir beleuchten die Entscheidung genauer.
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Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht ist verstrichen. Was gilt bis zur Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes in Deutschland? Und was sollten nun Unternehmen tun?
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Seit April 2021 bestehen für Arztpraxen durch die IT-Sicherheitsrichtlinie erstmals konkrete Standards für die Gewährleistung von IT-Sicherheit. Arztpraxen sollten sich auch unter Compliance- und strafrechtlichen Aspekten mit der Richtlinie befassen.
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Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Nicht vom Tisch ist damit das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie eingeleitet hat.
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Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt