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Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
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Kritische Stimmen gegenüber dem Verbandssanktionengesetz gibt es reichlich. Dass Peter Biesenbach als Minister der Justiz des Landes NRW in freundlich moderaten Worten einen Generalangriff auf ein Regierungsprojekt startet, ist einen Kommentar wert.
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Für die Heinrich Heine Universität Düsseldorf hat jüngst der Akademische Rat a.Z. Dr. Thomas Wostry eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf an das Bundesministerium der Justiz (und Verbraucherschutz, ich bleibe bei BMJ) eingereicht.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
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Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?