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Die Verhängung von Strafen ist laut Grundgesetz nur auf gesetzgeberischer Grundlage möglich. Der Staat darf sozialschädliche Verhaltensweisen seiner Bürger unter Strafe stellen. Die Art und Höhe solcher Strafen ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
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Die Rechte und Pflichten des Zeugen sind den wenigsten bekannt. Dazu zählt auch das Recht auf einen Zeugenbeistand. Welche Aufgaben ein solcher erfüllt und warum vor allem im Unternehmensstrafrecht die Hinzuziehung eines Zeugenbeistands sinnvoll ist, erklären wir im folgenden Beitrag.
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Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat ein anonymes Hinweisgeber-System für Finanzämter freigeschaltet. Kritiker sehen darin öffentlich gefördertes Denunziantentum – mit guten Argumenten.
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Das Verbandssanktionengesetz war über Monate in aller Munde. Die einen jubilierten, die anderen kritisierten es. Es hätte im Bereich des Unternehmensstrafrechts jedenfalls zu weitreichenden Änderungen geführt. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch. Und jetzt?
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Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse aus der Auswertung der sogenannten Panama Papers. Seither hat die Strafverfolgung nicht aufgehört. Sie könnte sogar bald noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.
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Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?