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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Die Onlinebank N26 musste wegen mangelnder Geldwäsche-Prävention ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Ist diese hohe Strafe ein Einzelfall oder zeichnet sich eine härtere Linie der BaFin ab?
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Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich hierdurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Und darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen?
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Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Wird es nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz eine „schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen geben?
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Was soll in das geplante Verbandssanktionenregister eingetragen werden und welche Folgen hat das für betroffene Unternehmen?
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?