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Das Vertrauen in die Integrität des Abgeordneten ist für eine parlamentarische Demokratie von grundlegender Bedeutung. Abgeordnete sind, so normiert es das Grundgesetz in Artikel 38, Vertreter des ganzen Volkes, dabei nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Die Repräsentierten müssen davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.
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Das Phänomen der Ämterpatronage ist so alt wie zeitlos und beschäftigt die Gerichte. Ämterpatronage bezeichnet die Auslese von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen auf der Grundlage unsachgemäßer
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Das Land NRW knüpft sich Krypto-Trader vor. Wie der Spiegel berichtet, ist die NRW- Finanzverwaltung in den Besitz von steuerrelevanten Daten zum Handel mit Kryptowährungen gelangt. Betroffen seien mehrere Tausend Trader aus Deutschland, die über eine dem Vernehmen nach – deutsche – Handelsplattform mit Kryptowährungen gehandelt haben sollen. An die Daten kam die Finanzverwaltung über ein Auskunftsersuchen, das sich gegen eine in den Medien ungenannt gebliebene Krypto-Börse richtete.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?