Autor: Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht

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First “Silver Notice” from Interpol – pilot project launched for tracing criminal assets

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The exchange of information at Interpol basically takes two forms: “Notices” and “Diffusions”. “Notices” are alerts that the respective member state forwards centrally to Interpol, from where they are distributed to all member states. “Diffusions” are sent by the requesting member state directly to the desired member state as a recipient. Interpol subsequently also records them in its database. Depending on the purpose of the request (search for suspected criminals, missing persons reports, etc.), Interpol distinguishes between eight color categories for notices and diffusions (red, yellow, blue, black, green, orange, purple and silver).

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Erste „Silver Notice“ von Interpol – Pilotprojekt zur Aufspürung krimineller Vermögenswerte gestartet

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Kurz nachdem das Jahr 2025 weltweit mit farbenfrohem Feuerwerk begrüßt wurde, erweitert auch die Polizeiorganisation Interpol die Farbpallette ihres Informationsaustauschsystems. Zur bekannten Personenfahndung via „Red Notice“ gesellt sich seit Jahresbeginn im Rahmen eines Pilotprojekts die „Silver Notice“. Mit dieser können die Mitgliedsstaaten erstmalig um Informationen über kriminell erlangte Vermögenswerte verdächtiger Personen in anderen Staaten ersuchen. Ziel ist die effektive Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität.

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First ECJ decision on the European Public Prosecutor’s Office and the scope of judicial review of EPPO investigation measures

In its judgment of December 21, 2023 (Case C-281/22), the European Court of Justice (ECJ) ruled for the first time on the Regulation (Council Regulation (EU) 2017/1939) establishing the European Public Prosecutor’s Office (EPPO). The ruling was eagerly awaited because the issues raised are of great practical relevance for criminal defense lawyers and the work of the EPPO.

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Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az. C-281/22) erstmals über die Verordnung (VO (EU) 2017/1939) zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) / des European Public Prosecutor`s Office (EPPO) entschieden.

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Akteneinsicht in der Betriebs-/Außenprüfung (Finanzgericht Düsseldorf vom 09.02.2022, 4 K 641/20 AO)

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Steuerliche Außenprüfungen können für Steuerpflichtige lästig und zuweilen auch undurchsichtig werden. Das Finanzamt nimmt alles und vieles unter die Lupe. Was sich die Prüfer genau anschauen, bleibt oft im Dunklen. Das Finanzgericht Düsseldorf weist in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung darauf hin, dass Steuerpflichtige nicht völlig machtlos sind: Soweit ein Finanzamt personenbezogene Daten verarbeitet, kann ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen.

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Menschenunwürdige Haftbedingungen in Great Britain – Auslieferung unmöglich!

Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.

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Criminal Due Diligence

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Wenn es um das Thema Mergers & Acquisitions (M&A) geht, ist eine Due Diligence elementarer Bestandteil und Grundlage des Geschäfts. Sie wird in verschiedenen Bereichen (z.B. im Bereich steuerlicher Aspekte, grundlegender Unternehmensbewertung) durchgeführt. Die Criminal Due Diligence bezweckt die Aufdeckung straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Haftungsrisiken im Transaktionsgeschäft.

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