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Das Strafrecht schützt Informationen und Daten auf verschiedene Art und Weise. Aber: Können sich wegen Zugriffs auf gesicherte Daten im Unternehmen auch Betriebsinterne strafbar machen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ja.
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Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
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Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
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Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) sieht eine ganze Reihe von Neuerungen vor, die zum Teil mit erheblichen Konsequenzen für Unternehmen verbunden sein werden.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?