E-Evidence: Wer kann überwacht werden?
Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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Author: Dr. Eren Basar
basar@strafrecht.de
T +49 211/16844-0
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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Europaweite Vereinheitlichung der Bußgelder bei Datenschutzverstößen – Wie teuer wird es?
Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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EuGH bestätigt Verbot der unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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„Digitaler Hausfriedensbruch“ – Bundesrat bringt erneut Gesetzesentwurf ein
Zum besseren Schutz von Computern und IT-Systemen vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung, beschloss der Bundesrat nun zum dritten Mal einen neuen Straftatbestand vorzuschlagen, den sog. „Digitalen Hausfriedensbruchs“. Unser Partner Eren Basar legt Bedenken dar.
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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland
Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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