Author: Christian Heinelt

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Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten

„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?

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Warum das BSI vor Kaspersky warnt – und was das BVerfG dazu (nicht) sagt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland

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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.

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