Niels Högel tötete als Krankenpfleger über Jahre hinweg Patienten auf einer Intensivstation. Die Pflegedienstleitung, Chefärzte und Geschäftsführung – sie alle bemerken, dass etwas nicht stimmt. Eine hausinterne Strichliste zeigt: Der
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Teil 1 dieser Reihe hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie beleuchtet: neue Schutzgüter, vorverlagerte Strafbarkeit durch Eignungsdelikte und Versuchsstrafbarkeit, vervierfachte Verbandsgeldbußen – und ein Bundesrat, der zugleich bremst und beschleunigt. Offen blieb die Frage, wie das alles im direkten Schlagabtausch besteht, wenn diejenigen zu Wort kommen, die den Entwurf am Ende auslegen oder anwenden müssen. Genau das lieferte die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss am 6. Juli 2026.
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Die geplante Reform des Umweltstrafrechts bringt neue Schutzgüter, vorverlagerte Strafbarkeit und vervierfachte Unternehmenssanktionen. Ein Überblick über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie – und die Kritik aus Bundesrat und Opposition.
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Als Zeuge befragt zu werden ist für die allermeisten Menschen nichts Alltägliches. Die Vernehmung kann inhaltlich schwierige Themen betreffen, aufgrund ihrer Durchführung Nerven kosten und im Vorfeld die Sorge verursachen,
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Betriebsprüfungen gehören zum unternehmerischen Alltag – doch sie können weitreichende Folgen haben. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, droht nicht selten der Übergang in ein Steuerstrafverfahren. Unternehmer sollten daher wissen, wie es zu
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Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie (BT-Drucks. 21/6133) vervierfacht das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG deliktsübergreifend auf 40 Millionen Euro und führt mit § 30 Abs. 2a OWiG-E erstmals allgemeine gesetzliche Bemessungskriterien ein, darunter die ausdrückliche Anerkennung funktionierender Compliance-Systeme als Bußgeldmilderungsgrund. Trotz dieser spürbaren Modernisierung bleibt es beim akzessorischen Haftungsmodell ohne obligatorische Kooperationsmilderung oder Einstellungsmöglichkeit gegen Auflage – eine punktuelle Verschärfung, keine Systemreform.
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Umsatzsteuerbetrug steht weiterhin im Zentrum der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen. Die im November 2025 veröffentlichte Statistik des Bundesministeriums der Finanzen über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die
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